Politik
Der Ybbsitzer Gemeinderat besteht aus 23 Mitgliedern, die den Titel Gemeinderat (Gemeinderätin) führen. Die Mitglieder werden von allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Ybbsitz ihren Wohnsitz haben, gewählt und zwar auf die Dauer von 5 Jahren.
Die Sitzungen des Gemeinderates finden im Rathaus ca. alle 8 Wochen statt und sind öffentlich.
Die Verteilung der 23 Gemeinderatssitze:
Nach den Ergebnissen der letzten Gemeinderatswahl 2015 verteilen sich die Sitze im Gemeinderat auf folgende politische Parteien:
ÖVP 16, DIE GRÜNE YBBSITZ 3, SPÖ 3, FPÖ 1
Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:
die
Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates
gehörenden Angelegenheiten. Die Vorberatung der zum Gemeinderat
gehörenden Angelegenheiten dient der rationellen und raschen Erledigung
der Gemeindeaufgaben. Das Ergebnis der Vorberatung muss in Form eines
auf eine bestimmte Erledigung gerichteten Antrages an den Gemeinderat
herangezogen werden.
Dies betrifft insbesondere:
Voranschlag, Nachtragsanschlag, Rechnungsabschluss
Aufnahme von ständigen Bediensteten sowie die Auflösung des Dienstverhältnisses solcher Bediensteter
Darlehen, Bürgschaftsübernahmen, Leasingfinanzierungen
Erlassung genereller Richtlinien (Subventions-, Auftragsvergaben)
Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Vermögen
Erwerb und Veräußerung von beweglicher Sachen sowie Vergabe von
Leistungen (Herstellung, Lieferungen und Arbeiten
in einem die
Wertgrenze des § 36 Abs. 2, Zif. 2 NÖ GO 1973 nicht übersteigenden Ausmaß)
Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Ybbsitz besteht aus dem Vizebürgermeister und 5 Mitgliedern, die den Titel Geschäftsführende(r) Gemeinderat/Gemeinderätin führen.
Der
Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindevorstandes, er hat das
Recht, in allen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes Anträge zu
stellen. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben den Bürgermeister
in Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie haben die Geschäfte des
eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen zuweist, unter seiner
Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die
ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.
Die Stärke der politischen Parteien im Gemeindevorstand (derzeit ÖVP = 4, SPÖ = 1 , DIE GRÜNEN YBBSITZ = 1 Sitz(e).
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes finden in der Regel alle 2 Monate statt und sind nicht öffentlich.
Der Gemeindevorstand erledigt seine Aufgaben durch Mehrheitsbeschlüsse seiner Mitglieder:
Pechhacker Anton (Vizebürgermeister, ÖVP)
Hanger Andreas, Mag. (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Eybl Anita (Geschäftsführende Gemeinderätin, ÖVP)
Lueger Gerhard (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Lettner Gottfried (Geschäftsführender Gemeinderat, Die Grünen Ybbsitz)
Heiligenbrunner Ingrid (Geschäftsführende Gemeinderätin, SPÖ)
Die Gemeinderatsausschüsse haben jene Angelegenheiten, für die sie
gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim
Gemeindevorstand einzubringen.
Ausschuss "Straßen und Hochwasserschutz"
(Straßen, Hochwasserschutz - Betreuungsgebiet WLV, Gemeindewald)
Vorsitzender: Pechhacker Anton (Vizebürgermeister, ÖVP)
Ausschuss "Wirtschaft, Tourismus und Sport"
(Wirtschaft, Regionalentwicklung, Zentrumsbelebung, Tourismus und Sport)
Vorsitzende: Eybl Anita (Geschäftsführende Gemeinderätin, ÖVP)
Ausschuss "Kultur und Finanzen"
(Kultur, Musikschulverband, Errichtung Verwaltung, Breitband u. Mobilfunkausbau, Finanzen)
Vorsitzender: Hanger Andreas, Mag. (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Ausschuss "Raumordnung und Klimaschutz"
(Raumordnung, Klimaschutz, Öffentlicher Verkehr und Zivilschutz)
Vorsitzender: Lettner Gottfried (Geschäftsführender Gemeinderat, Die Grünen Ybbsitz)
Ausschuss "Wasserversorgung, Abwasserreinigung sowie Alt- u. Werstoffsammlung"
(Kanal, Abwasserreinigung, Ortswasserversorgung, Alt- und Wertstoffsammlung)
Vorsitzende: Heiligenbrunner Ingrid (Geschäftsführende Gemeinderätin, SPÖ)
Ausschuss "Bildung, Gesundheit und Soziales"
(Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Vorsorge, Soziales und Gemeindewohnungen)
Vorsitzender: Lueger Gerhard (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Ausschuss "Landwirtschaft"
(Landwirtschaftliche Angelegenheiten, Panoramahöhenweg, Ausstattung Bauhof und Feuerwehr, Feuerbrand)
Vorsitzender: Ritzinger Josef (Gemeinderat, ÖVP)
Ausschuss "Energieversorgung"
(Photovoltaik, Wasserkraft, Straßenbeleuchtung, Umweltverband)
Vorsitzender: Fahrnberger Herbert (Gemeinderat, ÖVP)
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Prüfungsausschuss
Vorsitzender: Abfalter Zoltan (Gemeinderat, Die Grünen Ybbsitz)
Jugendgemeinderat
Oismüller Verena (Gemeinderat, ÖVP)
Bildungsgemeinderat
Lueger Gerhard (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Umweltgemeinderat
Fahrnberger Herbert (Gemeinderat, ÖVP)