Politik

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Marktgemeinde Ybbsitz. Ihm sind die wichtigsten Entscheidungen vorbehalten.
Der Ybbsitzer Gemeinderat besteht aus 23 Mitgliedern, die den Titel Gemeinderat (Gemeinderätin) führen. Die Mitglieder werden von allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Ybbsitz ihren Wohnsitz haben, gewählt und zwar auf die Dauer von 5 Jahren.
Die Sitzungen des Gemeinderates finden im Rathaus ca. alle 8 Wochen statt und sind öffentlich.

Die Verteilung der 23 Gemeinderatssitze:
Nach den Ergebnissen der letzten Gemeinderatswahl 2020 verteilen sich die Sitze im Gemeinderat auf folgende politische Parteien:
ÖVP 16, DIE GRÜNE YBBSITZ 3, SPÖ 2, FPÖ 2

Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:

die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten. Die Vorberatung der zum Gemeinderat gehörenden Angelegenheiten dient der rationellen und raschen Erledigung der Gemeindeaufgaben. Das Ergebnis der Vorberatung muss in Form eines auf eine bestimmte Erledigung gerichteten Antrages an den Gemeinderat herangezogen werden.

Dies betrifft insbesondere:

    Voranschlag, Nachtragsanschlag, Rechnungsabschluss
    Aufnahme von ständigen Bediensteten sowie die Auflösung des Dienstverhältnisses solcher Bediensteter
    Darlehen, Bürgschaftsübernahmen, Leasingfinanzierungen
    Erlassung genereller Richtlinien (Subventions-, Auftragsvergaben)
    Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Vermögen
    Erwerb und Veräußerung von beweglicher Sachen sowie Vergabe von Leistungen (Herstellung, Lieferungen und Arbeiten
    in einem die Wertgrenze des § 36 Abs. 2, Zif. 2 NÖ GO 1973 nicht übersteigenden Ausmaß)

Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Ybbsitz besteht aus dem Vizebürgermeister und 5 Mitgliedern, die den Titel Geschäftsführende(r) Gemeinderat/Gemeinderätin führen.

Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindevorstandes, er hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes Anträge zu stellen. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben den Bürgermeister in Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie haben die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.

Die Stärke der politischen Parteien im Gemeindevorstand (derzeit ÖVP = 5 Sitze,  DIE GRÜNEN YBBSITZ = 1 Sitz).
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes finden in der Regel alle 2 Monate statt und sind nicht öffentlich.


Der Gemeindevorstand erledigt seine Aufgaben durch Mehrheitsbeschlüsse seiner Mitglieder:

Teufl Anton (Vizebürgermeister, ÖVP)
Hanger Andreas, Mag. (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Eybl Anita (Geschäftsführende Gemeinderätin, ÖVP)
Lettner Gottfried (Geschäftsführender Gemeinderat, Die Grünen Ybbsitz)
Fahrnberger Herbert
(Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Stockner Georg (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)
Hinterleitner Leopold (Geschäftsführender Gemeinderat, ÖVP)


Die Gemeinderatsausschüsse haben jene Angelegenheiten, für die sie gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim Gemeindevorstand einzubringen.

Ausschuss "Infrastruktur"

Zuständigkeitsbereich: Gemeindestraßen und Güterwege, Gemeindewald, Glasfaserausbau, Kanal
Vorsitzender: Vizebgm. Anton Teufl, ÖVP

Ausschuss "Wirtschaft, Tourismus und Sport"

Zuständigkeitsbereich: Wirtschaft, Regionalentwicklung, Zentrumsbelebung, Tourismus und Sport und Freizeit
Vorsitzende: GGR Anita Eybl, ÖVP

Ausschuss "Kultur und Finanzen"

Zuständigkeitsbereich: Kultur, Veranstaltungen, Vereine, Musikschulverband, Einrichtungen der Verwaltung, Finanzen und Personal
Vorsitzender: GGR Mag. Andreas Hanger, ÖVP

Ausschuss "Raumordnung und Klima- und Umweltschutz"
Zuständigkeitsbereich: Raumordnung, Klimaschutz, Öffentlicher Verkehr und Abfallwirtschaft
Vorsitzender: GGR Gottfried Lettner, GRÜNE

Ausschuss "Hochwasserschutz und Energieversorgung"
Zuständigkeitsbereich: Hochwasserschutz Prolling und Schwarzois, Wasserkraft und Straßenbeleuchtung
Vorsitzender: GGR Herbert Fahrnberger, ÖVP

Ausschuss "Wohnen, Bildung, Gesundheit und Soziales"
Zuständigkeitsbereich: Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, Soziales, Gemeindewohnungen und Zivilschutz
Vorsitzender: GGR Leopold Hinterleitner, ÖVP

Ausschuss "Ländlicher Raum und Wasserversorgung"
Zuständigkeitsbereich: Landwirtschaftliche Angelegenheiten, Wasserversorgung und Feuerwehr
Vorsitzender: GGR Georg Stockner, ÖVP


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Prüfungsausschuss
Vorsitzender: GR Zoltan Abfalter, GRÜNE

Jugendgemeinderat
GR Viktoria Kaltenbrunner, ÖVP

Bildungsgemeinderat

GR Thomas Seyrl, ÖVP

Umweltgemeinderat

GR Reinhard Wagner, ÖVP


Energiegemeinderat
GGR Herbert Fahrnberger, ÖVP

Vertreter Musikschulverband
GR Ing. Hubert Fuchslueger Hubert, ÖVP