Aktuelle Unterstützungserklärungen

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen zu den Amtsstunden am Gemeindeamt abgegeben werden:

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (aus Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels "Bürgerkartenumgebung", insbesondere per "Handysignatur") möglich.

Volksbegehren
„Asyl europagerecht umsetzen “

Mangels Solidarität einiger EU - Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU - Außengrenzen eingerichtet sind.

Frauenvolksbegehren bis 15. März

Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

Volksbegehren „Don‘t smoke“ bis 4. April
Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.