Aktuelle Unterstützungserklärungen

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen zu den Amtsstunden am Gemeindeamt abgegeben werden:

* Asyl europagerecht umsetzen
* Frauenvolksbegehren

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (aus Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels "Bürgerkartenumgebung", insbesondere per "Handysignatur") möglich.

Volksbegehren
„Asyl europagerecht umsetzen “

Mangels Solidarität einiger EU - Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU - Außengrenzen eingerichtet sind.

Frauenvolksbegehren

Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.